Für die FDP ist die Entscheidung des Landkreises, die BBS-Sporthalle in Leer erneut zur Anlaufstelle und Sammelunterkunft für Flüchtende umzufunktionieren, allein der Dringlichkeit geschuldet. „ Eine Sporthalle als provisorische Sammelunterkunft ist lediglich eine erste Notlösung, gerade für die Flüchtenden aus der Ukraine. 2015 kamen aus Syrien vor allem jüngere Männer, jetzt sind es primär Frauen und Kinder, die vor den russischen Angriffen aus der Ukraine fliehen,“ stellt FDP Kreistagsmitglied Carl Friedrich Brüggemann fest. „ Es muß im Kreis Leer für diese arg gebeutelten Menschen eine bessere Übergangslösung geben,“ fordert der Leeraner FDP Politiker. Andere geeignete kreiseigene Gebäude müßten schnell auf Verfügbarkeit geprüft werden, meint Brüggemann, wie das vormalige Impfzentrum in Hesel, die Schule in Brinkum oder das frühere EWE-Gelände in Leer. „Ich kann mir auch die Haneburg in Leer als Anlaufstelle und Wohncontainer auf dem BBS-Gelände als Lösung vorstellen, zudem gibt es eine Jugendherberge in Leer. Es gibt also bessere Alternativen,“ ist Brüggemann überzeugt. Der Kreistag jedenfalls sei nicht eingebunden gewesen, insoweit handele es sich um eine einsame Entscheidung von Landrat Matthias Groote. „Das ist bedauerlich und passt nicht in diese Zeit der gesellschaftlichen Solidarität mit den Geflüchteten,“ kritisiert Carl Friedrich Brüggemann, der im Kreistag für die FDP Fraktion den Ausschüssen für Sport und Schulen angehört. „Es ist zudem wirklich problematisch, wenn am Ende der zweijährigen Pandemie diese Dreifach-Sporthalle erneut den jungen Menschen aus Stadt und Landkreis Leer für den Schul- und Vereinssport entzogen wird,“ meint der Freidemokrat aus Leer. Daran ändere auch die eingeholte Zustimmung des Kreissportbundes nichts. Es sei leider nicht damit zu rechnen, dass die Fluchtbewegung aus der Ukraine schnell endet. „ Daher kann aus wenigen Tagen und Wochen schnell ein Jahr und mehr werden. Ein Provisorium wie die BBS-Sporthalle wäre aber für länger einfach das falsche Provisorium,“ so Carl Friedrich Brüggemann abschließend in der Mitteilung der FDP.

FDP-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Jens Völker: Unterrichtsversorgung im Landkreis Leer ist desolat – Land muss endlich eine echte Lehrkräfteoffensive starten

Die Unterrichtsversorgung im Landkreis Leer ist in weiten Teilen weiterhin völlig unzureichend, kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Jens Völker. Für das Schuljahr 2021/2022 liege sie laut aktuellen Zahlen des Kultusministeriums im Landkreis Leer nur bei nur knapp 97 %. „Es fallen geplant zahlreiche Unterrichtsstunden aus. Und das, obwohl die Schülerinnen und Schüler gerade durch die Pandemie bereits nachweislich massive Lernrückstände haben. Dazu kommen noch viele Fehlzeiten der Lehrkräfte durch Corona. Vor allem die schwächeren Schülerinnen und Schüler bleiben in dieser Situation auf der Strecke“, so Jens Völker. Um zu gewährleisten, dass alle geplanten Unterrichtsstunden auch stattfinden und Krankheitsfälle, Fortbildungen oder auch Elternzeit auszugleichen, sei ein Wert zwischen 103 und 106 Prozent nötig. „Dass CDU und SPD im Land dieses Ziel erneut verfehlen, ist untragbar. Minister Tonne hat schlichtweg nicht geliefert“, so Jens Völker.

Niedersachsen brauche jetzt schnell eine Lehrkräfteoffensive. „Berufseinsteiger dürfen hier nicht schlechter bezahlt werden als in den meisten anderen Bundesländern, deshalb muss A13 für alle schnellstmöglich umgesetzt werden. Außerdem brauchen wir mehr Flexibilität bei den Einstellungsmöglichkeiten und einen leichteren Quereinstieg“, fordert Jens Völker. Um die angespannte Corona-Situation an den Schulen zu entschärfen, bräuchten die Schulen zudem einen noch größeren Handlungsspielraum und bessere technische Möglichkeiten für hybriden Unterricht. „Aber auch Landrat Grote steht in der Pflicht, sich für eine bessere Unterrichtsversorgung einzusetzen“, so Jens Völker abschließend  

Hintergrund: Die FDP-Landtagsfraktion hat die aktuellen Daten zur Unterrichtsversorgung für jede einzelne Schule in einer interaktiven Karte online zur Verfügung gestellt. Hier lassen sich die Daten zu jeder einzelnen Schule einsehen.

Vielleicht, aber bitte nicht gleich – so könnte man die entschieden unentschiedene Haltung der Verwaltung und der Mehrheit des Kreisausschusses zur Abfallwirtschaft beschreiben. Dieser befasste sich gestern aufgrund einer Anfrage der FDP Fraktion mit der Ausweitung einer behältergestützten Abfallentsorgung bei Hausmüll. Wie Erste Kreisrätin Jenny Daun mitteilte, hätten die neuen Verträge mit den Entsorgern eine Mindestlaufzeit bis 2028, sodass bis dahin gar keine Handlungsmöglichkeit über die neue blaue Tonne hinaus bestünde. „ Die Bindung des neuen Kreistages für die nächsten sieben Jahre durch den letzten Kreistag halten wir politisch für einen Fehler, rechtlich gesehen für bedenklich,“ meint dazu das FDP Ausschußmitglied Carl Friedrich Brüggemann aus Leer. Auch bei dem anderen durch die FDP Kreistagsfraktion eingebrachten Diskussionspunkt – eine zusätzliche durch den Entsorger jährlich festgelegte Sperrmüllabholung – hatten die Bedenkenträger Oberwasser. Mülltourismus und Straßenverschmutzung wird befürchtet. Die Erste Kreisrätin vermutet die kostendeckenden Gebühren für eine solche zusätzliche Grundversorgung auf etwa 100 € je Haushalt. „Diese Zahl halten wir für ein politisches Totschlagargument, das wir so nicht akzeptieren“, betonte Brüggemann anschließend. Insgesamt spiegelte die Ausschußdiskussion unter der straffen Leitung der Vorsitzenden Hedwig Pruin (CDU) den Tenor des „weiter so“ in der Abfallpolitik des Landkreises wider. „ Das gesamte vorgelegte Konzept beinhaltet leider diesen wenig fortschrittlichen Ansatz.“ Die FDP will nun intern beraten, wie sie sich im weiteren Beratungs- und Entscheidungsprozeß des Kreistages hierzu verhält. „ Es war richtig, die Anfrage zu stellen, nun wissen wir mehr. Nach dieser ersten Beratung werden wir trotz des unbefriedigenden Ausgangs die Hände nicht in den Schoß legen,“ bekräftigt der FDP Kreistagsabgeordnete Carl Friedrich Brüggemann abschließend.dPress. This is your first post. Edit or delete it, then start writing!